Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Unterbliebene Verwendung von Erstattungszahlungen der Beihilfestelle und einer privaten Krankenkassenleistung zur Befriedigung von Forderungen der jeweiligen Leistungserbringer;Degradierung von Bes.Gr. A 9 mit Amtszulage in ein Amt nach Bes.Gr. A 9 ohne Amtszulage ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 12.03.1985 - 2 WD 38.84

  Dienstvergehen - Leichtfertiges Schuldenmachen - Soldat

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Im Zusammenhang mit seiner privaten Lebens- und Wirtschaftsführung kann sich ein Beamter sowohl bei der Eingehung als auch bei der Abwicklung von Verbindlichkeiten eines disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhaltens schuldig machen (vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Pflichtenverstößen BVerwG vom 14.8.1969 BVerwGE 33, 327/329 f.; vom 12.5.1971 BVerwGE 43, 227/228 f.; vom 12.3.1985 BVerwGE 76, 350/351 f.; vom 22.4.1991 BVerwGE 93, 78/84 f.; vom 18.6.1996 BVerwGE 103, 343/345 f.).

  a) Schwer dienstpflichtwidrig handelt vor allem der Beamte, der sich in Zusammenhang mit der Eingehung von Verbindlichkeiten einer Straftat schuldig macht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er hierbei einen Betrug begeht (…vgl. BVerwG vom 14.8.1969, a.a.O., S. 330; vom 12.3.1985, a.a.O., S. 352;… vom 22.4.1991, a.a.O., S. 85;… vom 18.6.1996, a.a.O., S. 346).

  Disziplinarrechtlich bedeutsam wird ein solches Verhalten erst dann, wenn die vertraglich vereinbarte Abwicklung nach den Umständen voraussehbar gestört wird (BVerwG vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351;… vom 22.4.1991, a.a.O., S. 84 f.;… vom 18.6.1996, a.a.O., S. 345).

  Eine derart schlechte private Wirtschaftsführung lässt nämlich Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beamten zu, berührt seine dienstlichen Verwendungsmöglichkeiten und macht ihn in vielfältiger Weise zum Sicherheitsrisiko (BVerwG vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351;… vom 18.6.1996, a.a.O., S. 345).

  Leichtfertiges Schuldenmachen ist ferner dann disziplinarrechtlich von Bedeutung, wenn die leichtsinnig eingegangene Schuld zwar ordnungsgemäß getilgt wird, wegen der dadurch begründeten Verpflichtung aber andere Schuldverhältnisse notleidend geworden sind (…BVerwG vom 12.5.1971, a.a.O., S. 229; vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351).

  c) Im Bereich der Abwicklung eingegangener Verpflichtungen macht sich ein Beamter einer Dienstpflichtverletzung dann schuldig, wenn er die Tilgung seiner Verbindlichkeiten nicht mit der gebotenen und ihm auch zumutbaren Sorgfalt betreibt und er dadurch die Gefahr gerichtlicher Maßnahmen gegen sich heraufbeschwört (…BVerwG vom 12.5.1971, a.a.O., S. 228; vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351).

• BVerwG, 18.06.1996 - 2 WD 10.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei vorwerfbarem Schuldenmachen eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Im Zusammenhang mit seiner privaten Lebens- und Wirtschaftsführung kann sich ein Beamter sowohl bei der Eingehung als auch bei der Abwicklung von Verbindlichkeiten eines disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhaltens schuldig machen (vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Pflichtenverstößen BVerwG vom 14.8.1969 BVerwGE 33, 327/329 f.; vom 12.5.1971 BVerwGE 43, 227/228 f.; vom 12.3.1985 BVerwGE 76, 350/351 f.; vom 22.4.1991 BVerwGE 93, 78/84 f.; vom 18.6.1996 BVerwGE 103, 343/345 f.).

  a) Schwer dienstpflichtwidrig handelt vor allem der Beamte, der sich in Zusammenhang mit der Eingehung von Verbindlichkeiten einer Straftat schuldig macht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er hierbei einen Betrug begeht (…vgl. BVerwG vom 14.8.1969, a.a.O., S. 330;… vom 12.3.1985, a.a.O., S. 352;… vom 22.4.1991, a.a.O., S. 85; vom 18.6.1996, a.a.O., S. 346).

  Disziplinarrechtlich bedeutsam wird ein solches Verhalten erst dann, wenn die vertraglich vereinbarte Abwicklung nach den Umständen voraussehbar gestört wird (…BVerwG vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351;… vom 22.4.1991, a.a.O., S. 84 f.; vom 18.6.1996, a.a.O., S. 345).

  Eine derart schlechte private Wirtschaftsführung lässt nämlich Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beamten zu, berührt seine dienstlichen Verwendungsmöglichkeiten und macht ihn in vielfältiger Weise zum Sicherheitsrisiko (…BVerwG vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351; vom 18.6.1996, a.a.O., S. 345).

• BVerwG, 12.05.1971 - II WD 2.69

  Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens - Bestimmung von Umfang und Grenzen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Im Zusammenhang mit seiner privaten Lebens- und Wirtschaftsführung kann sich ein Beamter sowohl bei der Eingehung als auch bei der Abwicklung von Verbindlichkeiten eines disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhaltens schuldig machen (vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Pflichtenverstößen BVerwG vom 14.8.1969 BVerwGE 33, 327/329 f.; vom 12.5.1971 BVerwGE 43, 227/228 f.; vom 12.3.1985 BVerwGE 76, 350/351 f.; vom 22.4.1991 BVerwGE 93, 78/84 f.; vom 18.6.1996 BVerwGE 103, 343/345 f.).

  Hat der Beamte beim Eingehen einer Verpflichtung seine wirtschaftlichen Möglichkeiten leichtfertig nicht beachtet und musste er deshalb von vornherein damit rechnen, dass er bei der Erfüllung in Verzug kommen würde, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich die Abwicklung des Schuldverhältnisses allein infolge Geldmangels verzögert habe und ihn daran kein Verschulden treffe (BVerwG vom 12.5.1971, a.a.O., S. 229).

  Leichtfertiges Schuldenmachen ist ferner dann disziplinarrechtlich von Bedeutung, wenn die leichtsinnig eingegangene Schuld zwar ordnungsgemäß getilgt wird, wegen der dadurch begründeten Verpflichtung aber andere Schuldverhältnisse notleidend geworden sind (BVerwG vom 12.5.1971, a.a.O., S. 229;… vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351).

  c) Im Bereich der Abwicklung eingegangener Verpflichtungen macht sich ein Beamter einer Dienstpflichtverletzung dann schuldig, wenn er die Tilgung seiner Verbindlichkeiten nicht mit der gebotenen und ihm auch zumutbaren Sorgfalt betreibt und er dadurch die Gefahr gerichtlicher Maßnahmen gegen sich heraufbeschwört (BVerwG vom 12.5.1971, a.a.O., S. 228;… vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351).

 
• BGH, 04.07.2007 - VII ZB 68/06

  Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners gegen einen privaten …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Noch nicht erfüllte Ansprüche auf Erstattungsleistungen einer privaten Krankenkasse sind nach § 850 b Abs. 2 ZPO - nur - für den Leistungserbringer pfändbar, der (in dieser Höhe) zugunsten einer versicherten Person Heilbehandlungsmaßnahmen durchgeführt hat (BGH vom 4.7.2007 Az. VII ZB 68/06 RdNr. 13).

  Darüber hinaus unterliegen auch Erstattungsleistungen privater Krankenversicherungen in der Regel keiner Zweckbindung; sie werden insbesondere unabhängig davon gewährt, ob der Schuldner die Kosten bereits bezahlt hat oder nicht (BGH vom 4.7.2007, a.a.O., RdNr. 10).

  Wurden Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers nicht zur Begleichung der Kosten derjenigen Heilbehandlungsmaßnahme verwendet, im Hinblick auf die die Versicherungsleistung beantragt und bewilligt wurde, so muss der betroffene Heilbehandler versuchen, seine Forderungen wie jeder andere Gläubiger des Patienten beizutreiben (vgl. BGH vom 4.7.2007, a.a.O., RdNr. 14).

• BVerwG, 22.04.1991 - 1 D 62.90

  Disziplinarverfahren - Fernbleiben vom Dienst - Unentschuldigte …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Im Zusammenhang mit seiner privaten Lebens- und Wirtschaftsführung kann sich ein Beamter sowohl bei der Eingehung als auch bei der Abwicklung von Verbindlichkeiten eines disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhaltens schuldig machen (vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Pflichtenverstößen BVerwG vom 14.8.1969 BVerwGE 33, 327/329 f.; vom 12.5.1971 BVerwGE 43, 227/228 f.; vom 12.3.1985 BVerwGE 76, 350/351 f.; vom 22.4.1991 BVerwGE 93, 78/84 f.; vom 18.6.1996 BVerwGE 103, 343/345 f.).

  a) Schwer dienstpflichtwidrig handelt vor allem der Beamte, der sich in Zusammenhang mit der Eingehung von Verbindlichkeiten einer Straftat schuldig macht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er hierbei einen Betrug begeht (…vgl. BVerwG vom 14.8.1969, a.a.O., S. 330;… vom 12.3.1985, a.a.O., S. 352; vom 22.4.1991, a.a.O., S. 85;… vom 18.6.1996, a.a.O., S. 346).

  Disziplinarrechtlich bedeutsam wird ein solches Verhalten erst dann, wenn die vertraglich vereinbarte Abwicklung nach den Umständen voraussehbar gestört wird (…BVerwG vom 12.3.1985, a.a.O., S. 351; vom 22.4.1991, a.a.O., S. 84 f.;… vom 18.6.1996, a.a.O., S. 345).

• BVerwG, 14.08.1969 - II D 14.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Im Zusammenhang mit seiner privaten Lebens- und Wirtschaftsführung kann sich ein Beamter sowohl bei der Eingehung als auch bei der Abwicklung von Verbindlichkeiten eines disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhaltens schuldig machen (vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Pflichtenverstößen BVerwG vom 14.8.1969 BVerwGE 33, 327/329 f.; vom 12.5.1971 BVerwGE 43, 227/228 f.; vom 12.3.1985 BVerwGE 76, 350/351 f.; vom 22.4.1991 BVerwGE 93, 78/84 f.; vom 18.6.1996 BVerwGE 103, 343/345 f.).

  a) Schwer dienstpflichtwidrig handelt vor allem der Beamte, der sich in Zusammenhang mit der Eingehung von Verbindlichkeiten einer Straftat schuldig macht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er hierbei einen Betrug begeht (vgl. BVerwG vom 14.8.1969, a.a.O., S. 330;… vom 12.3.1985, a.a.O., S. 352;… vom 22.4.1991, a.a.O., S. 85;… vom 18.6.1996, a.a.O., S. 346).

  Besonders schwer wiegt es in diesem Zusammenhang, wenn der Beamte durch ein Schuldenmachen, für das vertretbare Gründe nicht erkennbar sind, in einen echten Vermögensverfall gerät und damit eine große Zahl von Gläubigern auf lange Zeit geschädigt wird (BVerwG vom 14.8.1969, a.a.O., S. 330).

• BVerwG, 03.12.1973 - I D 62.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Unentschieden bleiben kann namentlich, ob der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts beizutreten ist, die vor dem Ablauf der Tilgungsfrist erfolgte Einleitung eines Disziplinarverfahrens verhindere den Eintritt der sich aus § 51 Abs. 1 BZRG ergebenden Rechtsfolge (BVerwG vom 3.12.1973 BVerwGE 46, 205/207 f.).
• BGH, 08.11.2007 - IX ZB 221/03

  Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall in der Insolvenz …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Hat der Dienstherr die Beihilfe demgegenüber bereits ausbezahlt, so dass der konkrete Beihilfeanspruch durch Zahlung erloschen ist, hat sich die Zweckbindung dieses Anspruchs erledigt (so ausdrücklich BGH vom 8.11.2007 NVwZ-RR 2008, 198/199).
• VG München, 01.04.2009 - M 13 D 08.5635

  Alkoholfahrt zum Polizeiarzt; Überschuldung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 09.1161

  Dem Verwaltungsgerichtshof haben außer der Akte des Berufungsverfahrens zwei Akten des erstinstanzlichen Disziplinarverfahrens (Az. M 13 D 07.2137 und M 13 D 08.5635), zwei Akten des Untersuchungsführers (Az. O-DU-18/05 und O-DU-01/08), die Personalakte der Beamtin sowie die im Vorermittlungs- und im Disziplinarverfahren angefallene Akte des Polizeipräsidiums ... vorgelegen.

• VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590

  Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und …

  Der Senat wendet auch in Verfahren, die - wie hier - gemäß Art. 78 Abs. 3 BayDG noch nach den Bestimmungen der Bayerischen Disziplinarordnung durchzuführen sind, die sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG ergebenden Bemessungsgrundsätze an (vgl. BayVGH, Urteil vom 11.08.2010, Az. 16a D 09.1161 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10

  Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …

  vgl. BayVGH, Urteil vom 11. August 2010 - 16a D 09.1161 -, juris.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 -, NJW 2005, 1344; BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2000 - 2 WD 28.99 - Bucholz 236.1 § 12 SG Nr. 16, vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 -, BVerwGE 93, 78 m.w.N., und vom 28. Juni 1995 - 1 D 66.94 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 1; Sächsisches OVG, Urteil vom 15. November 2010 - D 6 A 180/10 -, juris.; Bay VGH, Urteil vom 11. August 2010 - 16a D 09.1161, a.a.O. m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai 1996 - 1 D 74.95 -, juris, und vom 21. Januar 1997 - 1 D 5.96 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 12; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 11. August 2010 - 16a D 09.1161, a.a.O. m.w.N.

• VG München, 01.02.2017 - M 19L DK 16.188

  Zurückstufung eines Beamten in die A 6 wegen Überschuldung

  Hat der Dienstherr die Beihilfe demgegenüber bereits ausbezahlt, ist der konkrete Beihilfeanspruch durch Zahlung erloschen und hat sich die Zweckbindung dieses Anspruchs erledigt (BayVGH, U.v. 11.8.2010 - 16a D 09.1161 - juris Rn. 106).

  Dies ist im Fall des hier vorliegenden Betrugs, für den § 263 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht, zu bejahen (BayVGH, U.v. 11.8.2010 - 16a D 09.1161 - juris Rn. 92).

  Disziplinarrechtlich bedeutsam wird ein solches Verhalten erst dann, wenn die vertraglich vereinbarte Abwicklung nach den Umständen voraussehbar gestört wird (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2010 - 16a D 09.1161 - juris Rn. 93).

  Hinzu kommt, dass er mit seinem Verhalten das besondere Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit von Beamten auch und gerade in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen missbraucht hat (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2010 - 16a D 09.1161 - juris Rn. 110;… Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, a.a.O., MatR/II Rn. 481).

 
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …

  Gehen sie jedoch leichtfertig Verbindlichkeiten ein, die nach den Umständen vorhersehbare Abwicklungsstörungen zur Folge haben, oder tilgen sie ihre Schulden nicht mit der möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt, so dass die Gefahr gerichtlicher Maßnahmen gegen sie heraufbeschworen wird, oder verhalten sie sich beim Eingehen und Abwickeln von Schulden sonst unlauter oder unredlich, so verletzen sie ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Diensts (…BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1995 - 1 D 66.94 -, juris Rn. 9 m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 22. August 2014 - D 6 A 521/12 -, juris Rn. 58, und v. 15. November 2010 - D 6 A 180/10 -, juris Rn. 72; BayVGH, Urt. v. 11. August 2010 - 16a D 09.1161 -, juris Rn. 93).
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 16a D 09.828

  Bestechung einer Kollegin (erfolglos); Strafurteil: minderschwerer Fall

  Der Senat wendet auch in Verfahren, die - wie hier der Fall - gemäß Art. 78 Abs. 3 BayDG noch nach den Bestimmungen der Bayerischen Disziplinarordnung durchzuführen sind, die sich aus Art. 14 BayDG ergebenden Zumessungskriterien an (vgl. BayVGH, Entscheidung vom 11.8.2010, Az. 16a D 09.1161 ).
• VG München, 08.02.2023 - M 19L DK 22.2278

  Disziplinarklage, Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt, …

  Dieser Rechtsprechung kommt auch für den Bereich des Beamtenrechts Bedeutung zu, weil sich die Verhaltenspflichten der Angehörigen beider Berufsgruppen bereits grundsätzlich ähneln (BayVGH, U.v. 11.8.2010 - 16a D 09.1161 - juris Rn. 91) und zwischen Soldaten und Polizeibeamten wegen ihres Privilegs, eine Waffe zu tragen, eine zusätzliche Parallele besteht.
• VG Hannover, 05.11.2019 - 18 A 3680/18

  Bemessung Disziplinarmaßnahme; Disziplinarklage; Entfernung aus dem …

  Eine solche besteht jedoch nicht (…vgl. VG Berlin, Urt. v. 28 September 2015 - 80 K 26.14 OL -, juris Rn. 24 m. w. N.; ausführlich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH: BayVGH, Urt. v. 11. August 2010 - 16a D 09.1161 -, juris Rn. 103 ff.;… VG Stade, Urt. v. 24. Oktober 2018 - 9 A 995/17 -, V. n. b.).
• VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749

  Disziplinarmaßnahme des Wegfalls der Amtszulage bei außerdienstlichem Betrug …

  Die zugunsten des Beklagten sprechenden Gesichtspunkte seiner herausragenden dienstlichen Leistungen rechtfertigen es hier, seine Straftat allein dadurch zu sanktionieren, dass er die Amtszulage verliert (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Maßnahme BayVGH, U.v. 10.8.2010 - 16a D 09.1161 - juris Rn. 127).
• VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290

  Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …

  Der Senat wendet auch in Verfahren, die - wie hier - gemäß Art. 78 Abs. 3 BayDG noch nach den Bestimmungen der Bayerischen Disziplinarordnung durchzuführen sind, die sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG ergebenden Bemessungsgrundsätze an (vgl. BayVGH, Urt. vom 11.08.2010 - Az. 16a D 09.1161 ).
• VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836

  Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung …

  Der Senat wendet auch in Verfahren, die - wie hier - gemäß Art. 78 Abs. 3 BayDG noch nach den Bestimmungen der Bayerischen Disziplinarordnung durchzuführen sind, die sich aus Art. 14 BayDG ergebenden Zumessungskriterien an (vgl. BayVGH, Urteil vom 11.08.2010, Az. 16a D 09.1161 ).
• VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107

  Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …
• VG Bayreuth, 20.01.2015 - B 5 K 13.570

  Anspruch einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Professorin auf Berufung …
• VG München, 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067

  Disziplinarklage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Zeigens des …
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 16a D 08.3347

  Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; 3½ Monate vorsätzlich; 13 Monate fahrlässig; …
• VG Berlin, 28.09.2015 - 80 K 26.14

  Disziplinarverfügung mit Kürzung der Dienstbezüge für ein Jahr